»Historische Entscheidung«: EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine
Die EU-Kommission hatte auf Bitten der Mitgliedsländer vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines »massenhaften Zustroms« von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig.
Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den Neunzigerjahren im ehemaligen geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. So war etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 mit der Vielzahl der Asylanträge überlastet.
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