USA versus China: Biden setzt den Handelskrieg fort

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Die US-Regierung untersagt Investitionen in die chinesische Technologiebranche. Dafür erntet Präsident Biden Kritik aus Europa.

USA im Hintertreffen? Autonom fahrendes Taxi von Baidu im chinesischen Shenzhen Foto: David Kirton/reuters

Das betrifft laut Dekret offiziell „Countries of Particular Concern“ . Damit bezeichnen die USA Staaten, deren Regimes Menschenrechtsverletzungen begehen, die die Meinungs- oder Religionsfreiheit einschränken oder langfristig Strategien verfolgen, die die militärische Vorherrschaft der USA infrage stellen könnten. Diese Liste umfasst derzeit 15 Staaten von Afghanistan über Saudi-Arabien bis Russland. Im Fokus der aktuellen Regelung steht jedoch ganz klar China.

Investmenthäuser wie Goldman Sachs oder auch ein Großinvestor wie Warren Buffet dürfen künftig kein Geld in die großen chinesischen Software-Unternehmen Alibaba, Tencent oder Baidu mehr stecken, denen weiter hohes Wachstum vorausgesagt wird. Denn diese tragen ganz massiv zur Entwicklung von Systemen für Künstliche Intelligenz in China bei.

Für den Welthandel verheißt Bidens Dekret nichts Gutes. Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er die pure Existenz einer Großmacht, die die USA als bisherige technologische Nummer angreifen will, als eine Gefahr für sein Land betrachtet. Er will mit allen Mitteln dafür sorgen, dass USA ihren Vorsprung behalten. Die chinesische Führung dürfte sich in ihrer Sicht bestätigt fühlen, dass der Westen versucht, China klein halten zu wollen.

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