Berlin-Mitte kommt den Eigentümern der von Obdachlosen bewohnten Häusern in der Habersaathstraße entgegen. Wohl aus Angst vor den Gerichten.
BERLIN taz | Der Bezirk Mitte ist ein Eldorado für Spekulanten. Im Herzen Berlins haben viele seit dem Fall der Mauer mit Immobilien ihren Reibach gemacht, viele versuchen es weiterhin.
Politik hat es da nicht leicht, keine Frage. Zwar gibt es Gesetze, in Berlin zum Beispiel das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, das spekulativen Leerstand von Wohnraum verbietet und das Abreißen von Wohnhäusern nur unter der Maßgabe erlaubt, dass man neuen Wohnraum schafft zu „sozialen“ Preisen – aktuell maximal 7,92 Euro pro Quadratmeter .
In Mitte hat man den Verhandlungsweg gesucht, offenbar aus der – angesichts von Gerichtsurteilen durchaus berechtigten – Angst heraus, juristisch zu verlieren.
Oder doch nicht? Vielleicht ist der Eigentümer der Habersaath nun aus Freude über die handzahme Politik ein Stück zu weit gegangen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass er noch bis Ende dieser Woche die 50 Obdachlosen rauswerfen will, die seit Jahreswechsel in einigen der Wohnungen leben. Sie hatten den Leerstand besetzt und der Bezirk hatte überraschend durchgesetzt, dass sie vorläufig – bis zum voraussichtlichen Abriss – bleiben können.
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