Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Regierung, Ergebnisse zu liefern. Während Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die
Bundesregierung am Wochenende zur Geschlossenheit drängten, forderte etwa Justizminister Marco Buschmann , dem Thema Wirtschaftswachstum bei dem Treffen Vorrang einzuräumen. Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte unterdessen, dass es im Streit um die Kindergrundsicherung"bis nächste Woche" eine Lösung geben werde.
"Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Tagesspiegel".müsse zum "Zeichen der Geschlossenheit" werden. Gesetzesvorhaben wie das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung sowie auch Streitpunkte müssten "konstruktiv und ohne Lautstärke bearbeitet und abgearbeitet" werden.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu kommt ein Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte unterdessen die Regierung auf, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle "auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. Es werde "ohne Not ein gigantischer Verwaltungsumbau vom Zaun gebrochen", sagte er.
Buschmann forderte unterdessen seine Koalitionspartner auf, in Meseberg dem Thema Wirtschaftswachstum den Vorrang einzuräumen. "Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte der Justizminister der "Welt am Sonntag". Wichtig sei, "dass das Wachstumschancengesetz jetzt schnell kommt".
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