Energieeffizienzgesetz - Wenn wir nicht massiv Energie sparen, wird das „Gesetz zum Wachstumskiller“
Deutschland zankt sich gerade leidenschaftlich um Robert Habecks Heiz-Wende. Denn das neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab 2024 alle neuen Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden, womit vielerorts praktisch die einzige Lösung eine – derzeit noch recht teure –Weniger hingegen wird indes über eine neue Gesetzesinitiative mit ähnlichem Namen – das sogenannte Energieeffizienzgesetz – diskutiert.
Das Problem dabei ist: „Falls die Politik den Energieverbrauch in dieser Weise einschränkt, wird das den Wohlstand in Deutschland erheblich schädigen, es sei denn, es gelingt, die Energieeffizienz der deutschen Volkswirtschaft bis 2030 massiv zu erhöhen.“ Und genau das dürfe bezweifelt werden.Zwischen 2008 und 2021, so Fuest, sei unsere Wirtschaftsleistung – das Bruttoinlandsprodukt – preisbereinigt um 13 Prozent geklettert.
„Was passiert mit dem BIP-Wachstum, wenn die Politik, wie das Gesetz es verlangt, den Energieverbrauch einschränkt, die Steigerung der Energieeffizienz aber nicht schneller voranschreitet als in den letzten 15 Jahren?“, fragt Fuest deshalb. Die Antwort: „Dann wird das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 nicht wachsen, sondern gegenüber dem heutigen Niveau um 14 Prozent schrumpfen.
Fuest halt dieses Vorgehen darum für den falschen Weg. „All dies ist schlimm genug, wäre aber diskutabel, wenn es für die Kürzung des Energieverbrauchs zwingende ökonomische oder ökologische Gründe gäbe. Aber der Energieverbrauch per se schädigt die Umwelt nicht, sondern die Nutzung fossiler Energie.“
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