Die Ampel-Koalition muss sich auf den Corona-Kurs für den Herbst einigen. FDP-Politiker Kubicki erklärt, was dabei beachtet werden sollte. Ein Gastbeitrag.
Dieser Tage war zu lesen, dass das chinesische Staatsfernsehen eine besondere Methode anwendet, um auf die Überlegenheit der dortigen Corona-Bekämpfungsstrategie hinzuweisen.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Es mutet geradezu seltsam an, dass solch eine Frage just zu einer Zeit diskutiert wird, in der sich der Deutsche Bundestag wieder dem Thema der Suizidhilfe widmet. In der vergangenen Orientierungsdebatte waren sich viele meiner Kollegen einig, dass sich der Staat in diesen sehr persönlichen Fragen herauszuhalten habe.
Das Bundesgesundheitsministerium und das ihm zugeordnete Robert Koch-Institut waren in der gesetzlichen Pflicht, diese Daten und Erkenntnisse zu gewinnen. Insofern ist das bisweilen zu vernehmende Wehklagen, man hätte nicht ausreichend Datenmaterial – zugleich aber den festen Glauben, dass bestimmte Maßnahmen wirkten – unseriös und billig.
Eine Fülle von Maßnahmen ist schon heute möglichWer nun der FDP vorwirft, sie verhindere mit ihrer angeblich egomanischen Sturheit, dass Deutschland vorbereitet in die erwartete Herbstwelle geht, verkennt, dass es eine Fülle von Maßnahmen gibt, die bereits heute unterhalb der Schwelle der Grundrechtseinschränkungen vorbereitet werden können – und vernünftigerweise vorbereitet werden müssen.
Und ebenso wichtig: Der Expertenrat hat dem Bundesgesundheitsminister für die kommenden Monate einen großen Aufgabenkatalog an die Hand gegeben.
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