Die FDP will Unternehmen helfen, der Justizminister legt bald Eckpunkte für ein Entlastungsgesetz vor. Fünf Vorhaben vor allem sind der Wirtschaft wichtig.
zusammen mit der versammelten Lobby
. Die reicht von den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Bundessteuerberaterkammer, Ärzte – und Architektenkammern, den Paritätischen Wohlfahrtsverband und die Caritas bis zum Stifterverband für die Wissenschaft und die Kommunalverbände. Um alle einzufangen, hat das Justizministerium im Januar eine Abfrage bei Dutzenden Organisationen gestartet. Jeder Verband durfte bis zu zehn Hinweise liefern, wo der Schuh besonders drückt – und dazu gleich die Vorschläge für Abhilfe., den Buschmann schon im Mai veröffentlicht hat. In einer Liste hat das Justizministeriumunter „Kategorie 1“ und damit als tauglich für ein Sammelgesetz oder „für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts“ eingestuft.
Viertes Großthema: Nicht zuletzt der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer ist der Meinung, dass dieentschlackt werden könnten – auch um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm beklagte unlängst, man brauche bis zu 150 Einzelgenehmigungen, um Bauteile für Windkrafträder von einem Nordseehafen nach Bayern zu bringen.Und fünftens schließlich eines der ganzen großen Projekte: die Digitalisierung.
Selbst das Spitzenreiterland Bayern hat es bisher nur geschafft, 235 dieser Leistungen landesweit digital anzubieten. Das Saarland liegt mit 132 Angeboten hinten, Berlin landet mit 185 Angeboten im Mittelfeld. Insbesondere Mittelstandsunternehmen halten die bisherigen Antrags- und Genehmigungsverfahren für zu umständlich und intransparent und dringen auf mehr digitale Kontakte und Informationswege.
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