Der neue Finanzsenator Daniel Wesener (46, Grüne) sieht seinen Haushaltsentwurf 2022/23 nüchtern: „Sie werden keinen Finanzsenator sehen, dem Blumengirlanden geflochten werden.“
Vom Senat bekam er gestern grünes Licht, die Opposition spart dagegen nicht mit Kritik: „Der Sanierungsstau in der Infrastruktur muss noch stärker abgebaut werden“, so die FDP. Oder die CDU: „Viele wichtige Projekte haben bis Ende Juni keine auskömmliche Finanzierung erhalten.“ Denn erst nach vielen Beratungen gießt das Parlament die vielen Zahlen in ein Gesetz.
► Berlins Ausgaben schrumpfen nach zwei Corona-Krisenjahren auf 36,4 bzw. 35,7 Milliarden Euro . Deutlich ansteigen werden dennoch die Ausgaben für Bildung , Personal , ÖPNV . Zudem soll in jedem Jahr der Bau von 5000 Sozialwohnungen gefördert werden.
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