Die unabhängige Patientenberatung soll reformiert werden. Der vzbv kritisieren Pläne von Lauterbach. Chefin Pop: 'Eine Errichtung und Finanzierung durch die Krankenkassen würde die Unabhängigkeit der Patientenberatung in Zweifel stellen.'
Dem Referentenentwurf aus dem Gesundheitsamt zufolge soll die UPD-Stiftung durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen als Stiftung bürgerlichen Rechts errichtet werden. Ebenso ist die vollständige Finanzierung durch die Kassen vorgesehen - durch einen jährlichen Zuschuss von 15 Millionen Euro, eine Million davon würden die privaten Versicherer beisteuern. Das Ministerium hat keine Bedenken, dass die Stiftung trotzdem unabhängig beraten kann.
Bei der Unabhängigen Patientenberatung suchen Patienten Rat, wenn sie sich von ihrer Krankenkasse gedrängt fühlen, wieder zu arbeiten.Die Einwände der Verbraucherschützer haben historische Gründe. Denn ihr Bundesverband gehörte nach der Gründung der Beratungsorganisation zusammen mit dem Sozialverband VdK und dem Verbund unabhängige Patientenberatung selbst zu den Trägern.
Pop weist zudem darauf hin, dass im aktuellen Entwurf zur Neuaufstellung der UPD „ein klares Bekenntnis zur Stärkung der regionalen Patientenberatung“ fehle. Gerade diese sei aber wichtig. „Hier sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf.“ Nach den Plänen des Gesundheitsministeriums soll der Bundestag im kommenden Frühjahr über die Neuregelung der Patientenberatung entscheiden. Der VZBV hofft nun, dass seine Bedenken in der Debatte aufgegriffen und im endgültigen Gesetz berücksichtigt werden.
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