„Wir gleiten immer mehr in Richtung Bürgerkrieg ab“: Erneute Massenproteste gegen Justizreform in Israel

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In Israel wird die elfte Woche in Folge gegen die geplante Justizreform demonstriert. Kritik an Netanjahu kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Am Sonntag streikten hunderte Eliteoffiziere.

Dabei kam es zu Festnahmen sowie gewaltsamem Übergriffen von Befürwortern der Reform auf Demonstranten.sagte am Sonntag mit Blick auf die Proteste, man werde „keine Anarchie tolerieren“. Man werde auch keine Gewalt zulassen.

Einer der Organisatoren der Proteste, Eran Schwartz, warnte in einem Radiointerview vor Blutvergießen. Er warf Regierungsvertretern vor, mit gezielter HetzeDer ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz warnte im Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender: „Wir gleiten leider immer mehr in Richtung eines Bürgerkriegs ab. Wir sehen die Gewalt auf der Straße, und sie kann weiter eskalieren.

Demonstranten versammeln sich am 18. März 2023 in Tel Aviv, um in der elften Woche in Folge gegen die Justizreform zu protestieren.Einen am Mittwoch vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog vorgelegten Kompromissvorschlag wies Netanjahu umgehend zurück. Er sei unausgewogen und zementiere nur den gegenwärtigen Zustand.

Nach Medienberichten könnte die Koalition auch ohne Kompromiss eine etwas „abgeschwächte Version“ der Reform durchbringen.Auch innerhalb der Regierung sind erste kritische Stimmen zu hören. Der Abgeordnete David Bitan von Netanjahus Likud-Partei forderte im Rundfunk einen Stopp der Reform. Es stehe in Netanjahus Macht, dies zu tun.

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