Rasant steigende Preise: „Wir werden ärmer“, sagt Habeck - und verschweigt, wer nun absahnt
Linke-Politikerin - Sahra Wagenknecht: Wen sie liebt, was sie verachtet, und warum sie ungeimpft bleibtAuch der Staat selbst spielt als Preistreiber eine nicht zu vernachlässigende Rolle, indem er mit CO2-Preisen und Emissionszertifikaten fossile Energieträger gezielt verteuert hat. Ganz nebenbei erhöhen sich seine Einnahmen automatisch, wenn die Preise steigen.
Für den schwachen Euro sind zwei Ursachen ausschlaggebend: die EZB-Politik, die sich immer noch im Krisenmodus befindet und bisher keine klare Aussage wagt, wann das Zinsniveau zumindest den negativen Bereich verlassen wird. Und die schlechten Wachstumsaussichten der Wirtschaft im Euroraum, die dienoch nicht überwunden hat und jetzt durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland nach unten gezogen wird.
Die dritte inflationsrelevante Einflussgröße ist unverschämte Marktmacht, die große Unternehmen zur Krisengewinnlern macht. Hier rächt sich, dass die wichtigste Warnung des Freiburger Ordoliberalen Walter Eucken jahrzehntelang ignoriert wurde. Eucken hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es aussichtslos ist zu versuchen, denwirtschaftlicher Macht.
Da, wo der Markt nicht funktioniert – mindestens also bei den Spritpreisen und in weiten Teilen des Gas-Marktes – muss der Staat die Preise gesetzlich deckeln. Staatliche Preiskontrollen sind kein Teufelszeug, sondern wurden bei Marktversagen zur Verhinderung schamloser Abzocke immer wieder angewandt, etwa in den USA Anfang der siebziger Jahre und aktuell in Frankreich.
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