Unter einer Bedingung - Wissing gibt im Verbrenner-Streit mit EU wohl doch klein bei
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt im Streit mit der EU um das Verbrenner-Aus ab 2035 wohl klein bei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sein Staatssekretär Hartmut Höppner der EU-Kommission am Donnerstag in einerDarin steht: Die Verordnung zum Verbrenner-Aus wird nicht noch einmal angefasst. Wissing gibt seine Blockade auf. Unter einer Bedingung: Der
fordert laut „Spiegel“, dass „im Zuge der Annahme“ der neuen CO2-Grenzwerte die Kommission noch einmal eine Erklärung abgebe. Darin solle stehen, dass auch die Zulassung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Autos über 2035 hinaus ermöglicht werden soll.Interessant: Ein solcher Abschnitt steht bereits im EU-Gesetz. Noch ist dieser aber rechtlich unverbindlich. Deswegen will Wissing einen sogenannten „delegierten Rechtsakt“ von der EU - und zwar bis Herbst 2023.
Wiederum interessant: Mit dem „delegierten Rechtsakt“ wäre Wissing immer noch nicht auf der sicheren Seite. Der „Spiegel“ schreibt, dass so eine Maßnahme der Kommission sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsländer ausgebremst werden könne. Dass auch Wissing kompromissbereit ist, zeigt sich in einem neuen Detail. Zuletzt hatte er einen eigenen Vorschlag eingebracht, wonach auch Autos, die mit einem Kraftstoffmix angetrieben werden, hätten länger als 2035 zugelassen werden dürfen. Nun schwenkt er auf „ausschließlich mit E-Fuels“ betriebene Fahrzeuge um.Bisher hatte die FDP die Zustimmung zu den neuen EU-Grenzwerten verweigert und damit eine eigentlich schon beschlossene Sache blockiert.
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