'Wolf im Schafspelz': AfD-Beobachtung stößt auf viel Zustimmung
Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Die Partei hatte versucht, das zu verhindern. Eine solche Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von Kommunikation sowie den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. Es ist aber noch nicht rechtskräftig - Berufung ist möglich.
Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zum Urteil, politisch sei das ein weiteres Signal an die Bürger, sich sehr genau zu überlegen, "ob man einer solchen Partei die Stimme geben kann, die eben ein Verdachtsfall ist, mindestens ein gespaltenes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat zu haben".
Auch von SPD-, Grünen- und CSU-Politikern wurde das Urteil begrüßt. Der sozialdemokratische rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sagte, das Urteil sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sprach von einem guten Tag "für unsere Demokratie".
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