AfD-Räume im bayerischen Landtag durchsucht - Fraktionschef wittert „politisch motivierte Aktion“
Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt, und zwar wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Urheberrecht. Dem Vernehmen nach waren knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte vor Ort. „Wir haben mehrere Räume durchsucht und auch Beweismittel beschlagnahmt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anne Leiding, der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD protestierte scharf gegen die Durchsuchung und kündigte rechtliche Schritte an. Es seien „rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten“ worden, kritisierte Fraktionschef Ulrich Singer. Dies sei eine „absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei“, und zwar „wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo“.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
AfD: Räume im bayerischen Landtag durchsuchtEs geht um ein Video mit verfälschten Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien: Polizei und Staatsanwaltschaft im Münchner Maximilianeum haben Räume der AfD-Fraktion ins Visier genommen.
Read more »
Durchsuchung bei AfD-Fraktion im Bayerischen LandtagDie Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sind von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Hintergrund ist laut Landtag ein 'Strafantrag des Landtagsamts gegen Unbekannt' wegen eines AfD-Videos.
Read more »
Schimmel in der Wohnung vermeiden: Räume unbedingt unterschiedlich lüftenSchimmel will man in der Wohnung nicht entdecken. Um die schädlichen Flecken zu vermeiden, hilft neben dem Heizen auch das richtige Lüften der Zimmer.
Read more »
Vertrauen in Regierung, Landtag und Parteien verloren: Im Brandenburg-Monitor 2022 dominiert Sorgen-StimmungAlle zwei Jahre lässt die Landesregierung das persönlich-politische Stimmungsbild der Brandenburger erheben. Die neueste Umfrage offenbart besorgniserregende Zahlen.
Read more »
Attendorn Thema im Landtag: Fragen zur Rolle der BehördenDer Fall um ein offenbar jahrelang eingesperrtes Mädchen im sauerländischen Attendorn wird Thema im Düsseldorfer Landtag. Die SPD-Fraktion hat einen Bericht der Landesregierung für den kommenden Familienausschuss (17. November) beantragt. Die Opposition hat unter anderem Fragen zu der Rolle der Behörden.
Read more »
landtag: cdu-fraktion will gegen landesfonds für niedersachsen klagenDer von der neuen Landesregierung angekündigte Niedersachsen-Fonds ist für die CDU der Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen. Im Landtag kündigte die Fraktion deshalb an, gegen den Fonds zu klagen.
Read more »