Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleine zu lassen.
Grünen-Minister:innen Baerbock und Habeck mit Kanzler Scholz im Kanzleramt im Mai 2023 Foto: Annegret Hilse/reuters
Asylsuchenden zu helfen war immer ein grünes Herzensthema. Das macht der Appell von mehr als 700 Mitgliedern deutlich, die sich gegen die Pläne der EU wenden, die Aufnahme von Geflüchteten künftig mit dubiosen „Vorprüfungen“ an den EU-Außengrenzen einzuschränken. Wie das praktisch ablaufen soll, bleibt bisher nebulös. In Sammellagern? Inner- oder außerhalb der EU? Klar ist nur, dass alle Zeichen auf noch härtere Abschottung stehen.
Eine liberale Flüchtlingspolitik wäre trotzdem möglich, weil der eklatante Arbeitskräftemangel in Deutschland allen auffällt und die Aufnahmebereitschaft zumindest langfristig erhöhen müsste. Doch leider gibt es in der EU kaum noch MitstreiterInnen für eine offene Haltung und eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten auf die 27 Mitgliedsstaaten. Luxemburg, vielleicht. Skandinavien? Vorbei.
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