Bundesrichter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Nach jahrelangen Diskussionen und Unsicherheiten hat das Bundesverwaltungsgericht für Klarheit in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesorgt...

Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht. | © Oliver Berg/dpaDas Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden,

Damit zogen die Bundesrichter einen Schlussstrich unter jahrelange Diskussionen und Unsicherheiten. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen die Vorratsdatenspeicherung zugrunde.

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