Reform des Betreuungsrechts: Das ändert sich 2023 für Betreuer und Betreute
Mit den am 1.1.2023 in Kraft tretenden gesetzlichen Änderungen modernisiert die Regierung das geltende Betreuungsrecht umfassend. Bei der Reform handelt es sich um die umfassendsten Änderungen seit der Einführung des Betreuungsrechts am 1.1.1992. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie von rund 1,3 Millionen betreuter Menschen in Deutschland wesentlich zu stärken.
Für Betreuer ergeben sich durch die Betreuungsrechtreform ebenfalls Änderungen. Berufsbetreuer müssen sich künftig bei einer Betreuungsbehörde registrieren lassen und persönliche und fachliche Mindesteignungsvoraussetzungen nachweisen. Ehrenamtliche Betreuer, die keine familiäre oder persönliche Bindung zur betreuten Person haben, sollen sich einem Betreuungsverein anschließen, der sie beraten und fortbilden kann.
Wichtig: Dieses neue sogenannte "Notvertretungsrecht für Ehegatten" beschränkt sich auf die Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit eng zusammenhängende Angelegenheiten. Es setzt voraus, dass der behandelnde Arzt bestätigt hat, dass der vertretene Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit diese Angelegenheiten rechtlich nicht besorgen kann.
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