Draghis Rücktritt könnte einen Rechtsruck auslösen

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Der Rücktritt von Ministerpräsident Draghi könnte einen Rechtsruck in Italien auslösen. Vor den Neuwahlen laufen sich am Rand bereits die Krisenprofiteure warm.

Die Neuwahl nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi könnte eine Veränderung des politischen Klimas der drittgrößten Volkswirtschaft Europas nach sich ziehen. „Mitte-Rechts ist bereit, die Wahl am 25. September zu gewinnen“, erklärte Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega noch am späten Donnerstagabend.

Mit der Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia könnten sie womöglich eine Regierungsmehrheit im Parlament bilden - und damit angesichts der wirtschaftlichen Krise und des Kriegs in der Ukraine einen gerade erst stabilisierten Pfeiler der EU erneut ins Wanken bringen. „Wir haben ihm sogar noch am Donnerstagvormittag gesagt, dass wir bereit sind, in der Abgeordnetenkammer eine neue Debatte darüber zu eröffnen, was man weiter tun könnte“, sagte der 85-Jährige.

Antrittsdatum von neuem Ministerpräsidenten unklarDie für Süditalien zuständige Ministerin Mara Carfagna etwa erklärte, sich von der konservativen Forza Italia distanzieren zu wollen. Ihr Parteifreund Renato Brunetta, Minister für die öffentliche Verwaltung, will die Partei des früheren Regierungschefs Berlusconi verlassen. Und auch im Parlament wechselten die ersten Abgeordneten aus Frust die Seiten.

Auch die EU erwartet Fortschritte, bevor Rom weitere Milliarden aus den Brüsseler Fördertöpfen abzapfen kann. Doch dieser Erfolg wäre nur eine Zwischenetappe, wenn keine weiteren Schritte folgen. Conte, damals noch parteilos, wurde später Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die für die jetzige Regierungskrise maßgeblich verantwortlich gemacht wird.

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