Der bayerische Landtag debattiert die Affäre Aiwanger. Deutschlands Ministerpräsidenten wünschen sich Billigstrom. Und am Ende ist alles Wurst. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wer aus dem Fenster des Steinernen Saals im bayerischen Parlamentsgebäude schaut, der bekommt einen Panoramablick aufs leuchtende München.Früher, als Bayern-Korrespondent, habe ich manchmal dort gestanden und gedacht: Oha, wenn die Politiker hier zu oft rausschauen, dann werden sie womöglich verleitet, all die Probleme dieses Landes zu verdrängen. Zu schön ist die Aussicht.
Interessant ist nun, wie alle 16 gemeinsam in der EU-Hauptstadt für einen subventionierten Strompreis für energieintensive Firmen lobbyieren. In Deutschland allerdings, in dessen Grenzen die 16 Länder ja weiterhin liegen, gibt es noch gar keine Einigung in Sachen Industriestrompreis.betreiben nichtsdestotrotz ein wenig Nebenaußenpolitik.
In den Fünfzigerjahren sagte der SPD-Vordenker Carlo Schmid, überall in der Welt verstehe man unter Föderalismus etwas, das nach innen, zum Ganzen strebe. Nur in Deutschland verstehe man unter diesem Begriff etwas, »das ein Ganzes zergliedern und in Teile zerlegen soll«.
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