Die Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden. Darauf hat sich die Ampel geeinigt. Die endgültige Entscheidung fällt im Oktober.
Anstehen vor Abstimmen: Vielerorts bildeten sich bei der Wahl 2021 lange Schlangen in Berlin Foto: dpa
Am 26. September durften die Berliner*innen gleich vier Mal abstimmen. Die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den zwölf Bezirksparlamenten sowie die Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen fanden parallel statt – unter Pandemiebedingungen und zeitgleich mit dem Berlin-Marathon in der Innenstadt mit zehntausenden Teilnehmer*innen und noch mehr Zuschauer*innen.
Erst am Mittwoch hatte eine vom Senat eingesetzte Expert*innenkommission der Berliner Politik schwere Vorwürfe gemacht: Die Komplexität der Vierfachwahl sei komplett unterschätzt worden, ein Wirrwarr von Kompetenzen zwischen Land und Bezirken habe zu folgenschweren Fehleinschätzungen geführt, der damalige Innen- und heutige Bausenator Andreas Geisel trage ein Mitschuld an dem Debakel.
Noch keine Entscheidung über die Abgeordnetenhauswahl Nicht betroffen von der Entscheidung im Bund ist eine eventuelle, zumindest teilweise Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Über zahlreiche Einsprüche gegen deren Ergebnis muss der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheiden. Die Verhandlung darüber ist für Ende September angesetzt, eine Entscheidung dürfte also bis Ende des Jahres fallen.
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