Das Finanzministerium fordert für den Haushalt 2024 von den Ministerien Einsparungen: Insgesamt offenbar einen hohen einstelligen Milliardenbetrag. Mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums müssen alle Ministerien Streichungen vornehmen.
: Das Finanzministerium hat den anderen Ressorts mitgeteilt, welche Mittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen sollen. Die Ressorts seien nun aufgefordert, "eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihres jeweiligen Plafonds vorzunehmen", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Dabei gelte weiterhin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Das Vorgehen sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt.
Das Finanzministerium erklärte auf AFP-Anfrage, für den Haushalt 2024 "gilt unverändert, dass er im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse aufzustellen ist". Das Verfahren sei vorab mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt worden. Wie aus Regierungskreisen verlautete, war die Haushaltsaufstellung Thema in einer Besprechung Lindners mit seinen Kolleginnen und Kollegen vor der Kabinettsitzung am Mittwoch.
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