Israels Verteidigungsminister: Galant bemüht sich um Konsens zu Justizumbau
Galant will laut Channel 12 bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehr Zeit für einen Kompromiss mit den Gegnern bewirken. Am Freitag hatten mehr als 1.000 Reservisten der Luftwaffe in einem Brief angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz verabschiedet werden.
Das Schreiben löste innerhalb des Militärs Medienberichten zufolge die Sorge aus, in dem Bereich nicht mehr voll einsatzfähig zu sein. Ein Sprecher des Militärs twitterte, die Auswirkungen würden derzeit überprüft. Mehrere Minister aus der Regierung verurteilten die Drohung der Reservisten und betonten, sich nicht darauf einzulassen.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will seinen Verteidigungsminister Galant doch im Amt belassen. Die Entlassung hatte Proteste gegen eine Justizreform im Land verschärft.Israels Regierung will das Höchste Gericht im Land gezielt schwächen. Ihrer Ansicht nach hat die unabhängige Justiz zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen. Anfang nächster Woche könnte ein Kernelement der Regierungspläne im Parlament verabschiedet werden.
Ex-Botschfter Shimon Stein fürchtete schon im März, dass eine "Revolution" bevorstehe, "die Israel erschütter wird" Ex-Botschafter Shimon Stein bezeichnet Netanjahus Justizreform als Regime-Coup". Das Land stecke in einer Krise.
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