Kostenloses Parken für Radfahrer: Der Stellflächen-Streit verrät alles über Berlins Verkehrspolitik.
Beim Ziel dürften sich die meisten noch einig sein: Motorräder, E-Scooter oder Fahrräder dürfen Fußgänger auf den Gehwegen nicht behindern und sollten an anderer Stelle stehen., sagt viel über die Berliner Verkehrspolitik.
Zu Beginn eine Einordnung: Fahrräder, Motorräder oder E-Scooter kostenlos auf Parkplätzen abzustellen, ist in weiten Teilen Berlins – denn noch immer gibt es die Parkraumbewirtschaftung nur in einem begrenzten Teil der Stadt – schon heute erlaubt. Wenn für die Nutzer ab Januar nun auch dort keine Gebühren mehr gelten, wo Autofahrer zahlen müssen, dürfte der Effekt auf den Straßen überschaubar sein.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Da sind die Autofahrer und ihre politischen Fürsprecher, die nun lautstark auftreten. Sie fühlen sich von der Berliner Politik, insbesondere den Grünen, unfair behandelt. Mal wieder, so die Auffassung, nehme man ihnen den Platz weg, der dem Auto zustehe. Dass dem Kfz-Verkehr mit Blick auf die begrenzten Flächen in der Stadt noch immer viel zu viel Raum zugestanden wird, sehen sie nicht.
Zugleich ist der Aufschrei Verkehrssenatorin Bettina Jarasch selbst zuzuschreiben. Sie und ihre Senatsverwaltung wundern sich, dass nun über ein mögliches Chaos diskutiert wird. Dabei hat sie selbst dazu aufgerufen,
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