Landgericht Osnabrück: Razzia im Justizministerium war unzulässig Justizministerium Finanzministerium FIU
"Nicht zulässig und nicht erforderlich"
Das Landgericht bewertete die Durchsuchung nun allerdings als nicht zulässig und nicht erforderlich. So sei unter anderem weder die Vernichtung von Beweismitteln zu befürchten gewesen noch habe eine besondere Dringlichkeit bestanden. Außerdem seien das erfragte Schreiben und weitere Beweismittel schon seit einer früheren Durchsuchung im Juli 2020 Teil der Ermittlungsakten gewesen.
Die Auswirkungen der Razzia hätten außerdem nicht im Verhältnis zur Stärke des Verdachts gestanden, hieß es weiter. Es habe keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten im Justizministerium gegeben. Das Ministerium trotzdem dem Verdacht auszusetzen, sich nicht rechtstreu zu verhalten, sei daher geeignet,"dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen".
Aus dem Bundesjustizministerium hieß es schon am Tag der Durchsuchung, das Vorgehen sei"unverständlich und unverhältnismäßig". Selbstverständlich hätte man die gewünschten Unterlagen auf schriftliche Anforderung herausgegeben. Eine solche Anforderung habe es aber nie gegeben.
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