Vor der versammelten UN sprach sich Israels Regierungschef Lapid für einen unabhängigen Palästinenserstaat aus. Der Vorstoß trifft nicht nur auf Zustimmung.
Der israelische Regierungschef Jair Lapid hat sich vor den Vereinten Nationen für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Bedingung dafür sei aber, dass ein solcher Staat friedlich sein müsse, sagte Lapid am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Frieden ist kein Kompromiss, es ist die mutigste Entscheidung, die wir treffen können.
Israel strebe Frieden mit der gesamten arabischen Welt an, so der Regierungschef. Eine Mehrheit der Israelis sei demnach für eine Zwei-Staaten-Lösung. „Ich bin einer von ihnen“, betonte Lapid. Allerdings dürfe ein künftiger Palästinenserstaat „keine weitere Terrorbasis werden“. In Israel selbst wurde der Vorschlag kritisch aufgenommen, sowohl von der Opposition als auch im rechten Flügel Lapids Regierungskoalition.
Auch die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine politische Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts ausgesprochen. Beim Amtsbesuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas – bei dem es auch zu einem gekommen war – bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung „entlang der Grenzen von 1967“.
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