rbb-exklusiv: Diakonie-Präsident offen für leichte Änderungen beim geplanten Bürgergeld
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar.
Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. „Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die Karenzzeit, die Vertrauenszeit, darüber kann man ja reden,“ so Lilie. Bislang ist vorgesehen, dass Betroffene bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen bis zu zwei Jahre lang nicht angerechnet bekommen.
Die Grundprinzipien des Gesetzes seien aber die Reaktion auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe ausdrücklich gesagt, dass das Sanktionsregime, wie es bisher war, nicht funktioniert habe, sagte Lilie. Es sei nun Zeit, Hartz IV abzulösen und das Bürgergeld schnell auf den Weg zu bringen, so der Diakonie-Präsident. „Weil wir sonst eine Debatte in einem Land führen, indem über ein Drittel der Menschen das Gefühl haben, wir kommen in eurer Erzählung von sozialer Demokratie nicht mehr vor.“
Das Bürgergeld war am Montag im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden.
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