Drei Tage nach der umstrittenen Justizreform in Israel hat sich die Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Heinrich, beunruhigt gezeigt. Sie sei 'wirklich in Sorge', sagte die SPD-Politikerin der Bayern 2-radioWelt.
hat sich die Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gabriela Heinrich, beunruhigt über die dortige Situation gezeigt. Sie sei "wirklich in Sorge" und hoffe, dass es zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen in Israel komme, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der Bayern 2-radioWelt: "Ich erhoffe mir sehr, dass Präsident Herzog in der Lage ist, hier nochmal Beruhigung reinzubringen.
Im Moment sind wir noch nicht so weit, aber der erste Schritt lässt nicht hoffen, dass es nicht in eine solche Richtung gehen könnte."Die Bundesregierung äußerte sich bislang nur sehr zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe "mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis" genommen, dass die Knesset dafür gestimmt hat, die Befugnisse des Obersten Gerichts zu beschränken.
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