Ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, hat die Europäer aufgescheucht. Die USA und die EU gehen nun aufeinander zu.
Washington - Im Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union um US-Subventionen für grüne Technologien stehen die Zeichen auf Annäherung. Man wolle „unverzüglich“ ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an.
Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen. Das Ziel: Europäische Hersteller sollen bei der Vergabe der US-Subventionen nicht benachteiligt werden. Bei diesem Thema hatte es zuletzt besonders große Differenzen gegeben.Rund anderthalb Stunden sprachen von der Leyen und Biden hinter verschlossenen Türen.
Das hatte in Deutschland und der EU große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act : Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
Ziel ist es nun, ein Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist nun von einem „gezielten Abkommen“ die Rede.
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