Nach Ja zur Justizreform: Union fordert Gespräch mit Israels Botschafter
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte, "unter Freunden müsse man darauf hinweisen, dass Israel mit der Justizreform einen falschen Weg einschlägt". Zur Demokratie gehöre "die Gewaltenteilung und die Beschränkung der Macht der Regierung". Israel werde durch die Reformen "leider etwas weniger demokratisch", sagte Lechte dem "Tagesspiegel".
Der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, zeigte sich über die Entwicklungen in Israel enttäuscht. Die Entmachtung des Obersten Gerichtes hat Robbe zufolge zwei Ziele: Für die Ultraorthodoxen und Rechtsradikalen sei es der Einstieg in einen totalitären "Gottesstaat", der in eine Diktatur zu münden drohe.
Die über 75 Jahre in Israel entwickelte "vorbildliche Demokratie" werden "von Netanjahu jetzt mit Füßen getreten", sagte Robbe. Notwendig sei jetzt eine massive Unterstützung der Demokratie-Aktivisten in Israel, forderte er.
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