Ein zentrales Gesetz der EU droht am Widerstand der Christdemokraten zu scheitern. Während die Grünen und Sozialdemokraten wüten, verweist die EVP auf die Risiken für die Ernährungssicherheit. Katrin Pribyl (kapstory) berichtet:
Das Hohe Haus Europas brüstet sich gerne für seine Unaufgeregtheit. Was Kritiker als langweilig abtun, nennen EU-Anhänger bemüht um Einigkeit. Doch was sich bei der finalen Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments abspielte, kann mit dem Titel"Drama" überschrieben werden. Am Dienstagmittag endete sie so, wie sie vor zwei Wochen begonnen hatte: 44 zu 44. Patt. Selten zeigt sich die tiefe Spaltung im Kreis der EU-Abgeordneten so offensichtlich.
Während die Europäische Volkspartei vor zwei Wochen noch mit ihrem Vorhaben, eines der zentralen Umwelt- und Klimagesetze der laufenden Legislaturperiode zu versenken, gescheitert war, lag bei der finalen Abstimmung im Gleichstand ihr Sieg. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde durch das Remis abgelehnt. Voraussichtlich im Juli wird nun das Plenum über die Verordnung abstimmen.
Der Vorschlag sei"nicht praktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert", sagte die EU-Abgeordnete Christine Schneider , erleichtert über das Ergebnis."Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden." Konservative Parteikollegen warnten unlängst gar – wissenschaftlich unbelegt – vor der Gefahr einer"weltweiten Hungersnot".
Das Gegenteil sei der Fall, widersprach der Biologe Helge Bruelheide von der Uni Halle. Der Professor gehört zu jenen mehr als 3300 Wissenschaftlern, die sich in einem offenen Brief für das Gesetz stark machen."Die größten Risiken für die Ernährungssicherheit gehen alle vom Klimawandel aus", sagte er und verwies auf die Unvorhersehbarkeit von extremen Wetterereignissen.
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