Twitter: Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren ein Twitter Musk
Hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse erkannthinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor
“. So unterstellt die Bundesbehörde dem Kurznachrichtendienst unter anderem einen fehlerhaften Umgang mit Nutzerbeschwerden. Laut dem NetzDG sind Dienste wie Twitter verpflichtet, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten.
Als nächsten Schritt hat die Bundesbehörde nun Twitter die Möglichkeit gegeben, zu den genannten Vorwürfen Stellung zu beziehen, welche das BfJ in einem weiteren Verfahren überprüfen wird. Sollte das Bundesamt für Justiz die Vorwürfe weiterhin als berechtigt ansehen, würde beim zuständigen Amtsgericht Bonn die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beantragt werden.
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