Sachsens Justizministerin will Jens Maier in Ruhestand versetzen: Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag will der als rechtsextrem eingestufte AfD-Mann Jens Maier zurück ins Richteramt. Doch Sachsens Justizbehörden wollen das verhindern.
Sachsens Justizministerium wehrt sich gegen die geplante Rückkehr des Richters Jens Maier in den Justizdienst. Justizministerin Katja Meier stellte einen Antrag auf Versetzung des früheren Bundestagsmitglieds in den Ruhestand und die vorläufige Untersagung der Führung von Amtsgeschäften, wie das Ministerium am Samstagmorgen mitteilte.
[Der tägliche Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leser:innen informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.] Justizministerin Meier begründete ihr Vorgehen mit"Tatsachen außerhalb der richterlichen Tätigkeit des früheren Abgeordneten" - sie dienten dem Schutz der Rechtspflege."Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist eingestuft wird, kann kein glaubwürdiger Repräsentant der rechtsprechenden Gewalt sein und beschädigt das Ansehen der Rechtspflege schwerwiegend", erklärte Meier.
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